AGB

§ 1 Allgemeines

1. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung zwischen dem Anbieter der Software (COMINTO GmbH, Klosterstraße 49, 40211 Düsseldorf | Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf | Registernummer: HRB 37889 – nachfolgend COMINTO) und dem Käufer der Software (nachfolgend Kunde). Gegenstand der AGB sind die Kaufverträge über die unten aufgeführte (§ 3) Standardsoftware.
2. COMINTO ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden durch COMINTO per E-Mail oder schriftlich bekannt gegeben. Zeitgleich mit der Änderung wird der Kunde darauf hingewiesen werden, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag über Leistungen von COMINTO kommt zustande:
1. indem der Kunde auf der Website von COMINTO das durch die Möglichkeit des Downloads vorhandene Angebot zum Vertragsschluss annimmt. Dies erfolgt durch Eingabe aller erforderlichen Angaben für die Registrierung, Angebotsauswahl und Drücken des Buttons „Kaufen“ unbeschadet der Höhe der vereinbarten Vergütung.
2. Die Annahme kann jedoch nur erfolgen, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Annahme aufgenommen hat.
3. Der Vertrag kann nur mit volljährigen Personen geschlossen werden. Mit der Bestätigung der AGB bestätigen Sie auch Ihre Volljährigkeit.
4. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde in einer gesonderten E-Mail eine Bestellbestätigung mit dem Bestellgegenstand sowie den AGB.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die dauerhafte Überlassung und das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Blätterkatalog Software per Download (Vertragssoftware) nebst Lizenzschlüssel.
2. Die Komponenten der Vertragssoftware sind der Blätterkatalog-Manager, der PDF-Dateien in das Blätterkatalog-Datenformat umwandelt, und die Blätterkatalog HTML5 Webversion zur digitalen Anzeige im Browser sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (auch in ausdruckbarer Form).
3. Mit Hilfe der Blätterkatalog-Software kann aus einem PDF-Dokument (Komplett-PDF oder Einzelseiten-Einlieferung größengleicher PDF’s) ein sogenannter Blätterkatalog als online blätterbares E-Paper (Katalog, Magazin, Broschüre) erstellt werden. Der Blätterkatalog-Manager wandelt dabei die durch den Kunden eingebrachten PDF-Seiten 1:1 in das Blätterkatalog-Format um. Die Gestaltung der Seiten des Blätterkataloges entspricht vollständig der Gestaltung der eingelieferten PDF-Seiten. Die Vertragssoftware dient nicht der grafischen Erstellung oder Bearbeitung einzelner Seiten. Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware ergibt sich abschließend aus der auf der Website von COMINTO [Klosterstr. 49, 40211 Düsseldorf] zur Probe einsehbaren Demo-Version. Ein weitergehender Umfang oder Funktionen werden durch COMINTO nicht geschuldet. Die in der Demo-Version enthaltenen Funktionen sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien.
4. Der Quellcode der Software ist nicht Gegenstand des Kaufvertrags.
5. Beim Kauf der Version Basic, Premium und Premium Plus sind im ersten Jahr nach Kauf Updates der Software für 12 Monate im Kaufpreis enthalten. Ab dem zweiten Jahr müssen Updates bei Bedarf gesondert erworben werden. Im Falle der Professional-Version sind Updates nicht im Kaufpreis inbegriffen und können auf Anfrage erworben werden.
6. COMINTO garantiert während der Laufzeit einer Update-Periode Zugriff auf die aktuelle Version der Software als Download-Datei. Darüber hinaus ist der Kunde selbst für Sicherungskopien der Installationsdateien verantwortlich.
7. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

§ 4 Nutzungs- und Verwertungsrechte des Kunden

1. COMINTO räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des ggf. vereinbarten Entgeltes ein nicht ausschließliches zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Vertragssoftware ein. Dies umfasst folgende Funktionen:
– Basic-Version: Nutzung der Software auf einem Arbeitsplatz (Erstellung von Blätterkatalogen mit max. 30 Seiten pro Exemplar).
– Premium-Version: Nutzung der Software auf einem Arbeitsplatz (Erstellung von Blätterkatalogen mit unbeschränkten Seiten pro Exemplar).
– Premium Plus-Version: Nutzung der Software auf einem Arbeitsplatz (Erstellung von Blätterkatalogen mit unbeschränkten Seiten pro Exemplar). Zusätzlich besteht hier die Möglichkeit, ein eigenes Logo in die Toolbar des Blätterkatalogs und den Preloader zu integrieren.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software, Bibliotheken oder jedweden Bereich der Softwarebestandteile zu analysieren, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), oder zu disassemblieren oder die Software mit anderer Software zu verbinden oder in andere Anwendungssoftware einzufügen. Der Nutzer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn COMINTO nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen. COMINTO behält sich vor, die erforderlichen Informationen gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen oder zu verweigern.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen.
4. Die Vermietung und Verleihung der Software, einer Kopie der Software oder der Anwenderdokumentation, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software innerhalb eines Application Service Provider (ASP) oder als Dienstleistung als Software as a Service (SaaS) ist nicht erlaubt.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, für Dritte eine Kopie der Benutzerdokumentation herzustellen, sie zu verändern, ggf. weiter zu verwerten oder sie zu veröffentlichen.
6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware und der Dokumentation einem Dritten unter vollständiger Aufgabe der eigenen Nutzung sowie Entfernung / Löschung sämtlicher installierter Kopien des Programms von seinen Rechnern dauerhaft zu überlassen.
7. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.

§ 5 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Die Software ist als Download sowohl als kostenlose Trial-Version als auch als Bezahlversion in unterschiedlichen Ausführungen erhältlich.
2. Der Kaufpreis ist mit den auf der Website zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln vor dem Download zu entrichten.
3. Alle Preise verstehen sich netto, dh zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Die Rechnung wird spätestens fünf Werktage nach Kauf per E-Mail an den Kunden übermittelt.

§ 6 Gewährleistung

1. COMINTO haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenstand der Gewährleistung ist die Software ausschließlich in der von COMINTO ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Kunden zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Kunden sowie derer Anwender oder Drittprodukten.
3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen COMINTO unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist COMINTO zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, dh nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. COMINTO ist berechtigt, Mängel durch Überlassung eines neuen Releases zu beheben oder ohne zusätzliche Kosten für den Kunden solche Änderungen an der Software durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird COMINTO dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
5. Der Kunde hat COMINTO bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch detaillierte Mangelbeschreibung in schriftlicher Form, Anfertigung von Screenshots oder Systembeschreibungen, zu unterstützen. COMINTO ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen.
6. Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bzw. ein Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt mit dem Download der Software.
8. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt
9. Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.

§ 7 Widerrufsrecht

Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das COMINTO nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB schon vor dem Ablauf der vorgenannten Frist, wenn der Verbraucher
– ausdrücklich zugestimmt hat, dass COMINTO mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
– der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Dies erfolgt durch eine Bestätigung („Ankreuzen“) der entsprechenden Erklärungen, ohne die eine Annahme des Angebotes von COMINTO zum sofortigen Download der Vertragssoftware nicht erfolgen kann.

§ 8 Haftung COMINTO

1. COMINTO haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch COMINTO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Andere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet COMINTO nur in Höhe des Schadens, der vorhersehbar und für die Art des Geschäftes typisch ist, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. COMINTO haftet nicht für Schäden, sofern und soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Nutzung von Kundendaten / Referenznennung

1. COMINTO wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mitgeteilten Kundendaten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandeln.
2. COMINTO ist berechtigt, den Kunden auf der Website oder in sonstigen Publikationen zeitlich unbegrenzt als Referenz für den Erwerb von COMINTO Software anzugeben. Die Referenznennung kann dabei sowohl den Namen als auch ein etwaiges Logo des Kunden beinhalten. Der Kunde kann einer Referenznennung jederzeit widersprechen. COMINTO wird die Referenznennung dann künftig nicht mehr verwenden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung, das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.
2. Mündliche Nebenvereinbarungen werden nicht getroffen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit die vorliegenden AGB (in deutscher Sprache) in eine andere Sprache übersetzt wurden und dem Kunden zur Verfügung stehen, ist für das Vertragsverhältnis zu COMINTO die deutsche Sprachfassung maßgeblich. Dies gilt insbesondere, sofern zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung Unstimmigkeiten oder Widersprüche bestehen.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
8. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie über folgenden Link erreichen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Düsseldorf, 1. September 2021