§ 1 Allgemeines
1.1 Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung zwischen dem Anbieter COMINTO GmbH (COMINTO GmbH, Klosterstraße 49, 40211 Düsseldorf, nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden für die Bereitstellung von Software as a Service (nachfolgend „SaaS“).
1.2 Die Leistungen werden ausschließlich für Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Leistungen werden nicht gegenüber Privatpersonen erbracht.
1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.4 Im Einzelfall zwischen dem Anbieter und Kunden getroffene individuelle Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.5 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Verfügung. Gegenstand der Geschäftsbedingungen ist die zeitlich begrenzte Nutzung der Software sowie das Hosting der Daten.
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern, sofern ein triftiger Grund vorliegt (z. B. Änderung Gesetzen oder höchstrichterlicher Rechtsprechung; grundlegende Änderung von Marktgegebenheiten), sofern nicht die Hauptleistungspflichten betroffen sind. Jede Änderung wird dem Kunden durch den Anbieter per E-Mail oder schriftlich bekannt gegeben. Zeitgleich mit der Änderung wird der Kunde darauf hingewiesen werden, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss und Nutzerkonto
2.1 Durch die Bestätigung einer Registrierung auf der SaaS-Plattform durch den Anbieter und/oder Abschluss eines kostenlosen oder kostenpflichtigen Tarifs kommt ein Vertrag zustande. Der Anbieter kann die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Tarifs ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2.2 Mit Registrierung versichert der Kunde, Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu sein.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto des Kunden nach eigenem billigen Ermessen unter Beachtung der berechtigten Interessen des Kunden vorläufig oder dauerhaft zu sperren, sofern die Angaben unvollständig oder wahrheitswidrig sind oder der sachlich begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.
2.4 Im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist der Kunde dazu verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Anbieter ist dazu berechtigt, den Zugang bis zur Beseitigung der Missbrauchsgefahr zu sperren. Der Kunde haftet für alle Folgen, die aus dem Missbrauch resultieren, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters
3.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software zur Nutzung durch Zugriff auf das vom Anbieter eingesetzte Rechenzentrum. Der Anbieter stellt die Nutzung der Software am Ausgang des Rechenzentrums zur Verfügung. Die Software verbleibt jederzeit auf den Servern des Anbieters. Der Anbieter schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Rechenzentrum und den IT-Systemen des Kunden oder seiner Nutzer.
3.2 Der Zugang erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der dafür erforderlichen Hardware und Software (z.B. Browser) ist der Kunde verantwortlich. Dem Kunden wird die SaaS Software ausschließlich als im Browser nutzbare oder über Schnittstellen steuerbare Lösung bereitgestellt.
3.3 Die SaaS Software dient wesentlich dazu, vom Kunden bereitgestellte Dokumente als Blätterkatalog (online blätterbare Darstellung des Dokumentes) über das Internet zur Verfügung zu stellen („Kernfunktionalität“). Daneben werden weitere Leistungen bereitgestellt wie die Möglichkeit zur Einlieferung neuer Dokumente und weitere Zusatzfunktionen im Rahmen der Anzeige und Nutzung des online dargestellten Dokumentes wie beispielsweise Inhaltsverzeichnis, Suche, Download einzelner Seiten, Seitenbereiche oder Seitenausschnitte oder die „Teilen“-Funktion.
3.4 Diese Zusatzfunktionen und Preise neben der Kernfunktionalität ergeben sich aus der mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung, auf der Internetseite blaetterkatalog.de, eines Angebots oder entsprechenden Vertrags.
3.5 Sofern im online dargestellten Dokument zusätzliche vom Kunden bereitgestellte Inhalte angezeigt werden oder auf diese verlinkt wird oder der Aufruf von einer externen Schnittstelle des Kunden abhängt, obliegt deren Funktionsfähigkeit der Verantwortungen des Kunden.
3.6 Neben der Möglichkeit zur Nutzung der Software pflegt und aktualisiert der Anbieter diese, stellt Speicherplatz für die Daten des Kunden bereit und erbringt Serviceleistungen.
3.7 Der Kunde liefert eine Kopie seiner bereitgestellten Daten ein und hat angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte und Daten zu treffen.
3.8 Die Bereitstellung des Blätterkataloges nach Einlieferung eines Dokumentes durch den Kunden erfordert eine Datenkonvertierung. Die hierfür notwendige Zeit bemisst sich nach Art und Umfang des Dokumentes sowie der aktuellen Systemauslastung und kann nicht genauer beziffert werden. Eine temporäre stundenweise Sperrung der Einlieferung neuer Dokumente kann notwendig sein, um Störungen des Systems durch Überlastung zu verhindern.
3.9 Durch Veränderungen und Erweiterungen des Systems und seiner Funktionalitäten können temporär Funktionen eingeschränkt sein. Der Anbieter bemüht sich, solche Einschränkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Er wird den Kunden rechtzeitig im Voraus informieren.
3.10 Die vom Nutzer durch das Hochladen von Dokumenten und nach erfolgter Konvertierung genutzte Datenmenge ist auf 100 GB und der durch Aufrufe von Nutzern entstehende Datenverkehr („Traffic“) auf 1TB pro Monat begrenzt, sofern nicht im Angebot oder Vertrag anderweitig geregelt. Bei Überschreitung der Grenzen informiert der Anbieter den Nutzer.
3.11 Im Zuge der Erbringung der Leistungen ist der Anbieter berechtigt, Änderungen an den Leistungen vorzunehmen, sofern diese Änderungen die Leistungen nicht mindern oder beeinträchtigen. Wenn der Anbieter die in den Diensten enthaltene Funktionalität reduziert oder ersetzt und diese Funktionalität in einem separaten oder umbenannten Produkt oder Modul bereitstellt, hat der Kunde Anspruch auf ein Recht auf Zugang und Nutzung dieses Produkts oder Moduls zu den Bedingungen dieser SaaS-Bedingungen, ohne dass zusätzliche Gebühren, Wartungsgebühren oder sonstige Kosten anfallen.

§ 4 Nutzungsrecht und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte und nicht übertragbare Recht, auf SaaS Software zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation gemäß dieses Vertrags zu nutzen.
4.2 Dem Kunden ist es nicht erlaubt, den Service anderweitigen Dritten zur Verfügung zu stellen, zu vervielfältigen, zu veräußern, zu lizenzieren, zu verleasen, zu vermieten oder zu verleihen.
4.3 Der Kunde darf keine Hinweise und Angaben bezüglich Urheberrechten, Markenrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum des Service entfernen.
4.4 Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Manipulation der Software oder automatisierte Nutzung (z. B. durch Bots oder Scraping) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
4.5 Lasttests, Penetrationstests oder vergleichbare Maßnahmen dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung erfolgen.
4.6 Der Kunde unterrichtet den Anbieter bei Vertragsschluss über die typische zu erwartende gleichzeitige Nutzeranzahl sowie rechtzeitig über etwaige geplante Werbemaßnahmen, die voraussichtlich zu einer deutlich erhöhten Nutzeranzahl führen können.
4.7 Werden die vertragsgemäße Nutzung des Produktes ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
4.8 Bei der Servicenutzung ist dem Kunden Folgendes untersagt: (i) das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des Service (außer wie in der Dokumentation beschrieben und soweit gemäß der Dokumentation erlaubt), (ii) das mutwillige oder grob fahrlässige Übertragen von Content, Daten oder Informationen, die rechtswidrig sind; (iii) die mutwillige oder grob fahrlässige Verletzung der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person am jeweiligen geistigen Eigentum; (iv) die mutwillige oder grob fahrlässige Störung oder Unterbrechung der Software oder Systeme, über die der Service gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit dem Service verbundenen Netzwerke, die dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden; (v) das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen des Service oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos; (vi) soweit durch den Anbieter nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den Service als derjenigen, die für den Service zur Verfügung gestellt wird; (vii) die mutwillige oder grob fahrlässige Nutzung des Service, die gegen geltende Gesetze verstößt; oder (viii) das Autorisieren eines Dritten, abgesehen von den Rechten für definierte Nutzer gemäß dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Kunden für den Zugriff auf den Service ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass seine Endnutzer die vorgenannten Handlungen unterlassen.

§ 5 Veröffentlichte Inhalte
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen bzw. Firma und seine Anschrift darzustellen. Darüberhinausgehende Pflichten können sich aus gesetzlichen Bestimmungen (z. B. des Telekommunikationsgesetzes sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes) ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
5.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
5.3 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von vom Anbieter betrieben werden, ein¬zugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen.
5.8 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Service durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Produktes verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters. Voraussetzung der Freistellung ist, dass der Anbieter den Kunden über gelten gemachte Ansprüche unverzüglich umfassend schriftlich informiert, ohne Genehmigung des Kunden keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen und ihn hierbei, soweit möglich und zumutbar, unterstützt.
5.9 Der Kunde ersetzt nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Anbieter die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von Anbieter vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
5.10 Der Kunde sichert bis zum Zeitpunkt der Beendigung des die in das System eingelieferten Datensätze. Die Originaldaten werden vom Anbieter nicht gesichert. Mit Beendigung des Vertrages erlischt der Zugriff auf alle Datenbestände durch den Kunden, es erfolgt eine unverzügliche Löschung der Datenbestände des Kunden im System des Anbieters.

§ 6 Vertragswidrige Nutzung
6.1. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, den Zugang und Zugriff auf dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 5 die betroffenen Daten zu löschen, nachdem er den Kunden über den Sachverhalt informiert und eine angemessene Frist zu Behebung des Verstoßes eingeräumt hat.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
7.1 Beide Parteien sichern zu, die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten.
7.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde durch Dienste des Anbieters personenbezogene Daten, so ist hierfür ein separater Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen.
7.3 Der Anbieter verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils etablierten und dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (bspw. Verschlüsselung, Kennwort- und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung der Services. Der Kunde verpflichtet sich, die gültigen und gängigen Sicherheits-Richtlinien und -verfahren entsprechend zu beachten, insbesondere die, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt werden.
7.4 Soweit Daten an den Anbieter übermittelt werden, erstellt der Kunde Sicherheitskopien. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Daten der Softwareapplikation regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.
7.5 Mit Ausnahme der begrenzten personenbezogenen Daten in den Kontodaten benötigt der Anbieter keine personenbezogenen Daten für den Zugang und die Nutzung der Dienste durch den Kunden. Der Kunde beschränkt die personenbezogenen Daten in den Kontodaten auf die Daten, die für die Erstellung und Verwaltung seines Kontos erforderlich sind.

§ 8 Rechte an geistigem Eigentum
8.1 Die Rechte des geistigen Eigentums an der Software, den Dienstleistungen und der Dokumentation sind das uneingeschränkte Eigentum des Anbieter.
8.2 Sofern Software Dritter verwendet wird, stellt der Anbieter sicher, dass die erforderlichen Genehmigungen des Eigentümers oder Lizenzgebers eingeholt werden, bevor diese Software Dritter bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendet wird. Die geistigen Eigentumsrechte an der Drittsoftware (falls vorhanden) sind das uneingeschränkte Eigentum der jeweiligen Drittpartei.
8.3 Die Produkte enthalten ggf. Open Source Software Dritter. Abweichend von diesen AGB erhält der Kunde an dieser Open-Source-Software ausschließlich die Nutzungsrechte, die sich aus den für die Software geltenden Lizenzbedingungen ergeben. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden mitteilen, welche Open-Source-Software im jeweiligen Produkt enthalten ist und welche Lizenzbedingungen gelten, sofern sich dies nicht bereits aus der zum jeweiligen Produkt gehörenden Dokumentation ergibt
8.4 Der Kunde ist Eigentümer aller von ihm bereitgestellten Daten oder hat Rechte daran. Der Anbieter nutzt diese Daten, wie es für die Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden gemäß diesen SaaS-Bedingungen erforderlich ist.

§ 9 Service Levels
9.1 COMINTO erbringt die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den festgelegten Service Levels. Die Service Levels stellen qualitative und quantitative Maßstäbe dar, anhand derer die Bereitstellung überwacht wird.
9.2 Der Anbieter strebt durch wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen an, die SaaS Software permanent (24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr) aufrecht zu erhalten. Die Infrastruktur ist auf eine 99%-ige Verfügbarkeit der Kernfunktionalität jährlich ausgelegt. Ausgenommen sind routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs-, Erweiterungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, vom Kunden verschuldete Ausfälle sowie Ausfälle von einer zusammenhängenden Dauer weniger als 10 Minuten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.
9.3 Die Kernfunktionalität besteht aus der Abrufbarkeit der bereitgestellten Dokumente.
9.4 Zur Ermittlung der Verfügbarkeit ist das Monitoring des Anbieters ausschlaggebend.
9.5 Bei Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit erhält der Nutzer eine anteilige Erstattung der Miete.
9.6 Bei Störungsmeldungen des Kunden beträgt die Reaktionszeit werktags von Montag bis Freitag von 9-17 Uhr maximal 2 Stunden.
9.7 Abweichende Service Levels und Reaktionszeiten können schriftlich zwischen Kunde und Anbieter gegen zusätzliche Vergütung vereinbart werden.
9.8 Eine maximale Lösungszeit bei Störungen und technischen Problemen kann nicht zugesichert werden.

§ 10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
10.1 Der Anbieter haftet für Mängel nach dem Gesetz, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
10.2 Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er das SaaS-Produkt zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck oder unsachgemäß nutzt. Ebenso ist die anfängliche, verschuldensunabhängige Haftung für Mängel bei mietweiser Überlassung des Produkts ausgeschlossen.

§ 11 Haftung
11.1 Der Anbieter haftet nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für nicht vorhersehbare oder entfernt liegende Schäden (z. B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen; als solche gelten ausschließlich die in der Leistungsbeschreibung definierten Nebenleistungen.
11.2 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, d. h. der Anbieter haftet unbeschränkt, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten darüber hinaus nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von dem Anbieter übernommenen Garantien.
11.3 Keine Partei haftet für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, sofern dies auf Umständen höherer Gewalt wie Krieg, Überschwemmung, Aufstände, Streiks, sowie anderen Gründe, die in jeder Hinsicht außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, zurückzuführen sind. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um dem Schadensfall entgegenzuwirken und mit der anderen Partei Notfallmaßnahmen abzusprechen. Dauert die Höhere-Gewalt-Situation mehr als einen Monat an, ist die nicht betroffene Partei jederzeit zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
11.4 Erkennt der Kunde einen möglichen Schaden, der den für den Anbieter vorhersehbaren vertragstypischen Schaden in Höhe der jährlichen Vergütung überschreitet, muss der Kunde den Anbieter hierüber vorab schriftlich unterrichten.
11.5 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 5 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so stellt er Anbieter von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – frei, die aus der Rechtswidrigkeit von veröffentlichten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von erforderlichen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
11.6 Voraussetzung der Freistellung nach Ziffer 11.5 ist, dass der Anbieter den Kunden über gelten gemachte Ansprüche unverzüglich umfassend schriftlich informiert, ohne Genehmigung des Kunden keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen und ihn hierbei, soweit möglich und zumutbar, unterstützt.

§ 12 Geheimhaltungspflicht
12.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden.
12.2 Die obigen Beschränkungen bezüglich der Nutzung und Offenlegung der vertraulichen Informationen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (i) vom Empfänger ohne Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt oder rechtmäßig und ohne Einschränkungen von einem Dritten erworben wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (ii) ohne Verletzung dieser Vereinbarung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind, (iii) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bereits bekannt waren oder (iv) nach schriftlicher Zustimmung der Offenlegenden Partei frei von solchen Einschränkungen sind.
12.3 Der Anbieter kann den Namen des Kunden und eine Beschreibung der erbrachten Leistung in einer Referenzliste sowie in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten verwenden.
12.4 Die Vertragspartner dürfen die Bedingungen und Konditionen aus dieser Vereinbarung sowie darin genannte Preise Dritten gegenüber nicht offenlegen.

§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Mündliche Nebenabreden zum Vertrag wurden nicht getroffen. Abschluss und Änderung des Vertrags erfolgen schriftlich. Dies gilt auch für die Aufhebung der Form. Der Vorrang individueller Abreden bleibt hiervon unberührt.
13.2 Sollten Teile dieses Vertrages gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig sein oder werden, verpflichten sich beide Vertragsparteien, an ihre Stelle eine Vereinbarung treten zu lassen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen und juristischen Zweck nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile wird hierdurch nicht berührt.
13.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
13.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Düsseldorf örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters, die dieser nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

Stand: 14.07.2025